1. Geltung der AGB

Diese Allgemein Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der geoinform Softwarevertrieb AG (im Folgenden: Geoinform) mit Kunden, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Das Vertragsverhältnis zwischen der Geoinform und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach diesen AGB und dem jeweiligen Einzelvertrag. Ergänzend dazu gelten die jeweiligen speziellen Geschäftsbedingungen. Sofern diese speziellen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen enthalten, gelten diese vorrangig. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erfolgen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich durch die Geoinform bestätigt werden.

2. Angebot und Abschluss

Die angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Angebote behalten 30 Tage ihre Gültigkeit. Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise behalten ihre Gültigkeit, sofern die Lieferung innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss erfolgt.

3. Preise und Zahlung

Preise sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind - vorbehaltlich einer anderen konkreten Vereinbarung - sofort zur Zahlung fällig, jedoch spätestens 30 Kalendertage nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist die Geoinform berechtigt, die Nutzung der Leistungen zu untersagen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

4. Eigentums- und Rechtevorbehalt

Geoinform behält sich bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung das Eigentum und die von der Geoinform einzuräumenden Rechte an der Leistung vor. Diese Vorbehaltsrechte gelten auch hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Schutzstecker (Dongle). Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das bestehende Eigentum bzw. die Rechte der Geoinform hinzuweisen und die Geoinform unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstandenen Kosten trägt der Kunde. Geoinform ist berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten (z.B. Zahlungsverzug) die Ware auf Kosten des Kunden zurückzuverlangen oder die Nutzung der Leistung zu untersagen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Untersagung der Nutzung liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

5. Gewährleistung

Für Mängel, die bei Übergabe der Vertragssoftware vorhanden sind, steht die Geoinform während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gemäß folgenden Regeln ein:
a) Als Mängel im Sinne dieser Regelung gelten Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit der Software. Für den Umfang und Inhalt der vereinbaren Beschaffenheit ist die Dokumentation maßgeblich. Die bestimmungsgemäße Verwendung ergibt sich aus der Funktions- bzw. Produktbeschreibung.
b) Mängel sind durch den Kunden unverzüglich nach deren Auftreten schriftlich und detailliert anzuzeigen. Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jedwede Sachmängelansprüche gegenüber der Geoinform AG aus. § 377 HGB bleibt davon unberührt.
c) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe/Ablieferung der Software. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oderGesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Lieferanten. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
d) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der vertragsgemäßen Beschaffenheit, bei unsachgemäßer Nutzung, bei Schäden, die aufgrund nicht vereinbarter äußerer Einflüsse entstehen und bei nachträglicher Veränderung der Leistung durch den Kunden oder Dritte.

6. Mangelbeseitigung

Geoinform kann nach eigener Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Die Nacherfüllung hat ausschließlich Einfluss auf die Verjährung des betroffenen Mangels. Mehrfaches Abhelfen ist zulässig. Erst bei endgültig fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung können vom Kunden sonstige Mängelansprüche, insbesondere Minderung oder Rücktritt, geltend gemacht werden. Wird Geoinform aufgrund einer Mängelanzeige tätig, ohne dass ein Mangel vorliegt oder der gemeldete Fehler reproduzierbar ist, kann Geoinform eine angemessene Vergütung für den Aufwand verlangen.

7. Haftung

Geoinform haftet dem Kunden für Schäden ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der Geoinform. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässigen Sach- oder Vermögensschäden haftet Geoinform nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf die der Kunde vertrauen darf. Sämtliche Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden.

8. Rechtseinräumung an den Kunden

Geoinform räumt dem Kunden ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software ein. Der Kunde erhält die Vertragssoftware im Objekt-Code in einer für das vereinbarte Betriebssystem erforderlichen Gestaltung auf einem Datenträger. Der Kunde wird die Vertragssoftware nur im vertragsgemäßen Umfang gegebenenfalls mit Schutzstecker (Dongle) nutzen, wozu Installation, Laden und Ablauf des Programms sowie eine Kopie für die Datensicherung gehören. Ist die Software mit einem Schutzstecker ausgestattet, wird der Kunde diesen stets sorgfältig aufbewahren, kein Umgehungsprogramm einsetzen und einen etwaigen Verlust des Schutzsteckers sofort melden. Störungen des Schutzsteckers werden durch Austausch – im Rahmen der Gewährleistung kostenlos –, Zerstörungen werden ebenfalls durch Austausch gemäß Preisliste, Verlust des Schutzsteckers (auch Diebstahl/Unterschlagung) werden nur gegen Erwerb eines neuen Rechts Software reguliert. Der Kunde wird die Vertragssoftware nur i.V.m. dem ausgelieferten Schutzstecker nutzen. Eine Vervielfältigung der Vertragssoftware über den Vertragsumfang hinaus ist grundsätzlich nicht erlaubt, außer zur Anfertigung einer Sicherungskopie oder im Rahmen der gesetzlichen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes. Das Gleiche gilt für Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement und andere Änderungen der Vertragssoftware sowie für die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse durch den Kunden. Überschreitet der Kunde die vertragliche Nutzungseinräumung, zahlt er je Übernutzungskopie bzw. Übernutzungsteilnehmer den Betrag, der 150 % einer Vergütung gemäß Preisliste von Geoinform für den jeweiligen Nutzungsumfang entspricht. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens durch Geoinform bleibt hiervon unberührt. Der Kunde darf die Software nur vollständig, so wie sie ihm übergeben wurde, d. h. den Originaldatenträger einschließlich aller Schutzstecker und der Dokumentationen und nur unter gleichzeitiger Mitübertragung des Nutzungsrechts, an Dritte weitergeben. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Übernehmer mit den Vertragsbedingungen dieser Ziffer einverstanden erklärt. Eine Übertragung des Programms durch überspielen, gleich in welcher Form, ist unzulässig. Im Falle der Weitergabe an Dritte sind sämtliche Vervielfältigungsstücke der Software beim Kunden vollständig und irreversibel unbrauchbar zu machen.Der Kunde hat Geoinform die Weitergabe an Dritte und den Übernehmer (Person und Anschrift) unverzüglich mitzuteilen. Eine Weitervermietung, d. h. eine zeitweise Überlassung gegen Entgelt, ist dem Kunden untersagt. Der Kunde hat die Software so aufzubewahren, dass Unbefugte keinen Zugriff darauf haben.

9. Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Der Kunde hat der Geoinform Änderungen über die Firmierung oder Rechtsübergänge infolge eines Betriebsübergangs/Gesamtrechtsnachfolge unverzüglich anzuzeigen. Ohne die schriftliche Zustimmung der Geoinform sind Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, die sich gegen die Geoinform richten, nicht abtretbar und können nur vom Kunden geltend gemacht werden. Die Geoinform behält sich das Recht vor, diese Bedingungen an geänderte Rahmenbedingungen, insbesondere technischer oder rechtlicher Art, anzupassen, soweit es dem Kunden zumutbar ist. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Klausel zu ersetzen, die ihrem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Erfüllungsort ist der Sitz der Geoinform. Gerichtsstand ist Würzburg. Geoinform ist in jedem Falle auch berechtigt, eigene Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.